Sehr geehrte Frau B. , 

die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, für die gesamte Partei müsste eine gesicherte Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden. Es müsste nachgewiesen werden, dass die Partei planvoll und aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen. Aus den NPD-Verbotsverfahren wissen wir, wie schwierig das ist.

Auch die Einstufungen des Verfassungsschutzes einiger Landesverbände der AfD als rechtsextrem sind noch kein Indikator. Die Wertungen der Behörden sind für das Bundesverfassungsgericht nicht verbindlich, Juristen sehen die Maßstäbe vor Gericht deutlich strenger.

Es ist also keine Selbstverständlichkeit, dass, wenn man das Verfahren einleitet, auch das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt. Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe, weshalb das Verfahren nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägen der Gefahren eingeleitet werden sollte.

Im Verlauf des Verfahrens ist allerdings eines sicher: Die AfD wird den über Jahre dauernden Prozess populistisch für sich ausschlachten und könnte dementsprechend im anstehenden Wahlkampf sogar noch davon profitieren.

Juristisch betrachtet halte ich die Prüfung eines Verbotes für begründet, bis zum Ende einer Prüfung muss jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD von allen demokratischen Kräften, einschließlich der Zivilgesellschaft, intensiviert werden. Alle demokratischen Parteien müssen die AfD inhaltlich stellen. Die Anhänger der AfD sind nicht unbedingt alle rechtsextrem, wir dürfen sie nicht vom politischen Diskurs ausschließen, sondern müssen die Sorgen dieser Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie inhaltlich überzeugen.

Wenn in der inhaltlichen Debatte allerdings immer öfter Positionen der politischen Mitte als rechts bzw. rechtsextrem tituliert werden, verschiebt sich der Diskurs in die falsche Richtung. Wie soll man bürgerliche Ansichten vertreten, wenn man sofort als Rechtsextremer gebrandmarkt wird? Die Folge ist, dass sich diese Personen zurückziehen, den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu Denkzettelwählern werden. 

Liebe Frau B. , ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen. Für den bloßen Hinweis an die Wählerinnen und Wähler- schaut, wen ihr dort wählt - wäre ein solches Verfahren aus meiner Sicht nicht geeignet.

Ich bin der Ansicht, dass wir die Partei inhaltlich stellen müssen. Aber nicht nur wir Politiker. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da wünsche ich mir alle demokratischen Kräfte an der Seite der Politiker. Ein solches Problem können wir nur als demokratisches Bündnis lösen, wir alle zusammen.

Herzliche Grüße

Ingrid Pahlmann, MdB