S.g. Frau MdB Mihalic, Herr Grünenspitzenpolitiker A. Hofreiter meint "Der Bundeskanzler ist das Problem" die Grüne Spitze/Nouripur dementiert. Wie stehen Sie dazu zur Politik Scholz in der Ukraine ?
Keine Ergänzung außer der höflicher Bitte einer Antwort und den Dank für die Aufmerksamkeit !
Sehr geehrte Frau V.,
Aus meiner Sicht ist die Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit vor allem ein guter Teamgeist. Wenn der stabil ist, hält der auch das eine oder andere kritische Wort aus. Ich persönlich ziehe es vor, Anregungen und Verbesserungsvorschläge an Regierungsmitglieder in der Regel im direkten Austausch zu äußern.
Selbstverständlich ist es auch legitim, sich an einer öffentlichen Debatte auch kritisch zu Wort zu melden. Leider führt das aber in der Berichterstattung schon mal dazu, dass wenig differenziert ein Koalitionszwist konstruiert wird. Dabei haben wir angesichts des Ukrainekrieges ganz andere Probleme und insbesondere eine ganz besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die dort unter diesem Angriff leiden.
Ich bin froh, dass wir in der Regierung Menschen haben, die sich dieser Verantwortung bewusst sind.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.