Hallo Frau Cademartori, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass diese Parteien die verfassungsrechtliche Grundordnung unserer Bundesrepublik angreifen möchten. Diese Bewertung sollte nicht von einzelnen Politikern sondern von Fachexperten und Gerichten auf einer fundierten Grundlage vorgenommen werden.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.
die derzeitigen Haushaltsverhandlungen, sowie die anhaltende Wirtschaftslage und die schreckliche Krise im Nahen Osten sorgen dafür, dass sich eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern bei mir zu unterschiedlichsten Themen melden.
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Der Korridor soll zu einem Hochleistungskorridor ausgebaut werden - das machen wir an zahlreichen Stellen in Deutschland, aber nacheinander jeweils mit Vollsperrungen und ausgeklügelten Schienenersatzverkehrskonzepten.