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Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?

Isabell Fuhrmann - Die Linke
Isabell Fuhrmann
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Frage von Stephanie S. •

Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?

Isabell Fuhrmann - Die Linke
Antwort von Die Linke

Ja, ich setze mich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Darüber hinaus braucht es die Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung, welche alle staatlichen Institutionen verpflichtet daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen. Insbesondere die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss durch alle Möglichkeiten, die dem demokratischen Staat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. 
Unabhängig von einem Verbotsverfahren muss ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in BW entwickelt werden. Es braucht z.B mehr präventive Angebote gegen Rechtsextremismus, besonders an Schulen. Förderung demokratischer Jugendarbeit, Jugendbildung, selbstverwalteter Räume  und der Parlamentsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen. 

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