Sehr geehrter Herr MdL Ivo Teichmann (BD)! DEUTSCHLAND hat Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir nun *Kriegspartei*? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

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Frage von Erhard J. •

Sehr geehrter Herr MdL Ivo Teichmann (BD)! DEUTSCHLAND hat Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir nun *Kriegspartei*? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

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Sehr geehrter Herr J.,

durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei". Einen solchen Automatismus kennt das Völkerrecht nicht. Die Genfer Konventionen gehen vielmehr davon aus, dass ein Staat erst dann an einem Konflikt beteiligt ist, wenn eigene Soldaten unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnehmen.

Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat zur Kriegspartei. 

Deutschland sollte sich viel stärker für die Beilegung des Konflikts engagieren. Dieser Krieg hat viele Ursachen, hier sollte man ansetzen und alle Beteiligten mit Respekt behandeln, auch dann, wenn man deren Meinung nicht teilt. 

Freundliche Grüße 

Teichmann 

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