Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
ich fordere Sie auf, das europäische Omnibus-Verfahren nicht zu verabschieden bzw. im Bundestag offen zu debattieren und jede Kooperation mit der AfD oder anderen rechten Parteien einzustellen. Die geplanten Pakete würden multinationalen Unternehmen ermöglichen, Kinder-, Zwangs- und Ausbeutungsarbeit in ihren Lieferketten zu dulden. Umwelt- und Menschenrechtsgesetze würden massiv geschwächt und zugunsten von Profitinteressen ausgehöhlt.
Es darf nicht sein, dass Sie hierfür mit rechten Kräften verhandeln – Akteuren, denen weder Menschenrechte noch demokratische Werte am Herzen liegen.
Bitte setzen Sie sich für Arbeitende, Kinder, Umwelt und Demokratie ein und verteidigen Sie die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen sowie klare Klimapläne.Lehnen Sie jede Vereinbarung mit der extremen Rechten kategorisch ab. Unsere Geschichte lehrt: Mit Rechten verhandelt man nicht.Freundliche Grüße
Ewa S.
Sehr geehrte Frau S.,
für uns als Sozialdemokrat*innen gehört eine antifaschistische Haltung zu unseren Grundwerten. Die fortschreitende Normalisierung von rechtsextremen Parteien in Europa betrachte ich dabei mit großer Sorge. Ich kann Ihnen versichern, dass es zwischen meiner Fraktion und der AfD-Fraktion sowie auf europäischer Ebene zwischen der S&D-Fraktion und rechten Fraktionen keine Zusammenarbeit gibt und geben wird. Als demokratische Parteien in den Parlamenten ist es unsere Aufgabe, gemeinsam Lösungen und Kompromisse zu finden, die keiner Unterstützung von rechten Parteien bedürfen.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus-Verfahren hat die konservative EVP-Fraktion genau diesen Weg nicht gewählt: trotz der intensiven Bemühungen der S&D-Fraktion eine demokratische Kompromisslösung zu finden, hat sich die EVP dazu entschlossen sich in dieser Sache mit den extremen Rechten im EU-Parlament zusammenzutun und die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu untergraben. An dieser Stelle muss auch betont werden, dass eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechten mittlerweile regelmäßig geschieht, beispielsweise auch im Bereich der Umweltpolitik.
Der Rechtsruck in Europa hat somit auch unmittelbare Auswirkungen auf uns, wenn Demokrat*innen nicht zusammenstehen und nach Wegen zu Lösungen suchen. Nun ist es leider zu befürchten, dass der vorliegende Kompromissvorschlag im EU-Parlament eine Mehrheit erreichen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg, MdB
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