Das EU-Mercosur-Abkommen ist Gift für die Natur, die Menschen und das Klima. Brasiliens Präsident Lula möchte nachverhandeln. Wie stehen Sie zu Neuverhandlungen für konsequenteren Umweltschutz?
Am 17./18. Juli 2023 findet der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt. Dabei wird das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vermutlich auch zur Sprache kommen. Das Abkommen in seiner derzeitigen Form würde neokoloniale Strukturen verstärken und der Umwelt schaden, denn es senkt Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika (u.a. Soja und Rindfleisch, wofür teils riesige Regenwaldflächen gerodet werden) sowie auf industrielle Produkte aus der EU (u.a. Pestizide und Verbrennerautos).
Die deutsche Bundesregierung versucht, den Abschluss des Abkommens voranzutreiben. Meiner Meinung nach reicht jedoch das angedachte separate Nachhaltigkeitskapitel im Anhang nicht aus, sondern neue Verhandlungen sind nötig um sicherzustellen, dass Umwelt- und Sozialstandards im gesamten Abkommen verankert werden. Sollte das Abkommen auf EU-Ebene beschlossen werden, müsste auch im Bundestag darüber abgestimmt werden. Wie würden Sie sich dabei positionieren?
Ich teile, dass im Nachhatigkeitskaptitel bisher zu wenig Durchsetzungsmechanismen beim Waldschutz vorhanden sind. Verletzungen von Nachhaltigkeitsvorschriften haben im bisherigen Entwurf des Abkommens keine erkennbaren Konsequenzen, anders als Handelsbestimmungen wie Zollerleichterungen oder Importquoten. Somit hätte das Abkommen in der aktuellen Form problematische Auswirkungen für Klimaschutz und Biodiversität.
Aus diesem Grund finde ich die Forderung richtig, das Abkommen neu zu verhandeln. Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Vereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen Teil des Abkommens sein. Ohne diesen verbindlichen Waldschutz könnten wir natürlich auch nicht zustimmen.
Viele Grüße!
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
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