Frage an Jan-Christoph Oetjen von Oliver N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Oetjen,
Der von Ihnen erwähnte Entschließungsantrag ist uns bekannt. Nur was nutzt es, wenn dieser von der Klosterkammer Hannover -in Bezug auf die Berücksichtigung der Nettolöhne- nicht umgestzt wird?
Herr Oetjen, wir wissen nicht, ob Ihnen die Inhalte dieser Richtlinien von Dr. Deufel vorliegen?
Wir möchten Ihnen hierzu mitteilen, dass die Beratungsfirma Profund GmbH von der Klosterkammer Hannover beauftragt und bezahlt worden ist.
Auch möchten wir Ihnen mitteilen, dass wenn die Richtlinien so zur Anwendung kommen sollten, die Pächter der Klosterkammer Hannover finanziell noch stärker belastet werden. Dies geschieht durch eine kürzere Anpassungsperiode -auf alle 5 Jahre- und wegen des dadurch entstehenden Zinseseffektes.
Sie stimmen uns zu, dass der Verbraucherpreisindex nicht allein als Grundlage dienen sollte.
Die Richtlinien der Profund GmbH sehen diesbezüglich aber kein Änderungsbedarf und halten an den Verbraucherpreisindex als Grundlage für Erbbauzinsanpassungen fest.
Aufgrund dieser Fakten verwundert uns Ihre Aussage: "Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Vorschläge des Mediators und Berater Dr. Deufel und setzen darauf, dass diese auch in die Praxis der Arbeit der Klosterkammer Einzug finden."
Es kann doch nicht Absicht der Politik sein, dass die Pächter zukünftig finanziell noch stärker belastet werden, als das bisher ohnehin schon der Fall ist und die Reallohnentwicklung keine Role spielt?
Wie ist Ihre Meinung dazu und wird die FDP Fraktion die von uns aufgeführten Fakten in die noch folgenden Gespräche mit einfließen lassen? Mit welchem Ergebnis?
Weshalb wird im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen immer nur die Klosterkammer Hannover angehört? Ist Ihnen die Meinung der landesweit existierenden Interessengemeinschaften nicht wichtig? Wäre eine Anhörung in diesem Ausschuss von uns möglich, sodass die Argumente ALLER gehört werden?
Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Neuber, IG Wolfsburg
Sehr geehrter Herr Neuber,
ich kann Ihre Probleme mit der Klosterkammer gut nachvollziehen. Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. Ich muss Sie daher um Verständnis dafür bitten, dass wir nicht in die Geschäftsführungspraxis der Klosterkammer eingreifen können.
Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Anpassungen, die Dr. Deufel vorgeschlagen hat, der aktuelle Grundstückswert als Grundlage genommen wird. Dies bedeutet vor allem eine Entlastung für die Menschen, die in Regionen wohnen, wo sich die Immobilienwerte rückläufig entwickeln. Ferner wird sich die FDP im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass jede Interessengemeinschaft eine Abordnung zur Anhörung im Ausschuss schicken kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen MdL
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