Sehr geehrter Herr Dieren, Wie stehen Sie dazu, dass Geflüchtete aus Afghanistan, die schon hier leben, unabhängig vom Ausgang ihres Asylantrages unbürokratisch ein Bleiberecht bekommen.
Menschen, die fliehen, gewährt man Zuflucht. Das gilt umso mehr, wo man selbst einen Anteil an den Fluchtursachen trägt. Die aktuelle Situation in Afghanistan kommt nicht von ungefähr. Das Asyl- und Bleiberecht ist in Deutschland zwar stark eingeschränkt worden. Aber im Hinblick auf die Situation in Afghanistan und die Verantwortung, die auch deutsche Politik dafür trägt, ist gerade jetzt eine unbürokratische Aufnahme wichtig. Sich in dieser Lage auf Paragraphen zurückzuziehen, um Fliehenden Zuflucht zu verwehren, wäre falsch.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Die Erforschung von Myalgischer Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ist derzeit noch unbefriedigend.
Die Erforschung von Myalgischer Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ist derzeit noch unbefriedigend.
Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung.
Der generelle Verzicht auf den Sprachnachweis vor Einreise für alle Familienzusammenführungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll im zweiten Migrationspaket erfolgen und umgesetzt werden.