Max König
Zahlreiche Missstände, Fälle von Steuerverschwendung, problematische Lobbyeinflüsse und andere Fehlentwicklungen konnten erst durch Auskunftsanfragen öffentlich gemacht werden und wären ohne das IFG nicht möglich gewesen.
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung für falsch.
Wir sind überzeugt, dass sie, entgegen öffentlichen Äußerungen der zuständigen Ministerin Bär (CSU) und des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU), umgesetzt werden müssen.
Ich bin überzeugt, dass der Schwerpunkt der internationalen Bemühungen woanders liegen muss. Dazu gehört ein entschlossener diplomatischer Druck auf beide Seiten, die konsequente Unterstützung des von der Europäischen Union geführten Normalisierungsdialogs, der Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen paramilitärische und kriminelle Strukturen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es störend sein kann, wenn Wahlplakate so angebracht sind, dass sie im Alltag als unpraktisch wahrgenommen werden.
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.