Sehr geehrter Herr Petsch,

vielen herzlichen Dank für Ihre etwas allgemein formulierte Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

DIE LINKE ist selbstverständlich strikt gegen Steuerverschwendung, wie sie der Bundesrechnungshof alljährlich in seinen Berichten moniert. Hier müssen die Kontrollen verbessert und insgesamt bei der Beschlussfassung und Umsetzung mehr Transparenz und Kostenkontrolle eingeführt werden. Nicht erst seit den zu Recht umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie und dem Berlin-Brandenburger Flughafen wissen wir, dass Großprojekte den Steuerzahler regelmäßig teurer zu stehen kommen, als vorher behauptet wurde.

Wir sind ferner nicht unbedingt für neue, sondern für andere Steuern, die die sozial Schwächeren entlasten und die Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen. Unsere konkreten Vorschläge für eine Reichensteuer für Einkommensmillionäre liegen schon lange auf dem Tisch.

Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. Immer weniger Steuerprüfer kommen in den Bundesländern zum Einsatz. Einige Bundesländer umwerben Wohlhabende mit bewusst geringen Prüfquoten. Lediglich 10 % der Einkommensmillionäre werden steuerlich überprüft. Bei über 80 % der Geprüften treten aber Ungereimtheiten auf. Wir fordern daher eine Steuerpolizei.

Wenn Sie mit Finanzspritzen Subventionen meinen, teilen wir Ihre Auffassung. Auch wir sind beispielsweise für den Abbau der Strompreisentlastungen energieintensiver Unternehmen, die die Normalverbraucher mit höheren Strompreisen bezahlen. Auch die Subvention von Niedriglöhnen gehört für uns abgeschafft. Hier allein könnte der Staat fast 9 Mrd. Euro sparen.

Ich hoffe, Ihre Fragen richtig verstanden und befriedigend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte