Frage an Jan-Marco Luczak von Tim Y. bezüglich Recht
Hallo Herr Dr. Luczak,
"Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.", ist unter politikinteressierten jungen Menschen ein ziemlich geläufiger Satz. Er stammt traurigerweise von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und steht sinnbildlich für die christlich-demokratische Ignoranz beim Thema Legalisierung.
Verdrängung eines Schwarzmarkts, Einsparung von Polizeigeldern, zusätzliche Steuereinnahmen und Schaffung neuer Jobs sind nur ein paar wirtschaftliche Argumente pro Legalisierung. Dass die Auswirkungen auf Jugendliche nicht so verheerend sind wie oft aus konservativen Kreisen beschworen, lässt sich anhand der Niederlande bezeugen.
Nun meine Frage: Warum wird bei diesem Thema seitens der CDU stets energisch auf die angeblich gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer Legalisierung hingewiesen, gleichzeitig aber eine Lebensmittelampel für mehr Transparenz verhindert?
Mit freundlichen Grüßen,
T. Y.
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni 2019, in der Sie die Legalisierung von Cannabis sowie die aktuelle Diskussion zur Einführung eines Lebensmittelkennzeichnungsverfahrens in Deutschland thematisieren.
Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. Cannabis ist eine Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial, was leider oftmals verharmlost wird. Der regelmäßige Konsum von Cannabis beeinträchtigt Konzentration, Aufmerksamkeit und Lernfähigkeit sowie die Lungenfunktion. Er führt zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. So erhöht sich z.B. die Wahrscheinlichkeit eine Psychose zu entwickeln, um das Dreifache.
Daher überzeugt mich Ihre Argumentation nicht, dass die Auswirkungen von Cannabis auf Jugendliche nicht so verheerend seien. Es mag zutreffend sein, dass ein staatlich organisierter Verkauf von Cannabis die Gefahr der Beimengung von schädlichen Zusatzstoffen reduzieren würde. In der Konsequenz dieser Argumentation läge jedoch, dass dann jede Droge legalisiert werden müsste. Ich kann diese daher nicht teilen.
Der gesundheitliche Verbraucherschutz ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, daher freut es mich, dass Sie in Ihrer E-Mail auch die sogenannte Lebensmittelampel angesprochen haben. Gesunde Ernährung ist essentiell für ein gutes Leben. Der Union ist es daher wichtig, Verbrauchern zu erleichtern, sich gesünder zu ernähren. Deshalb haben das Bundes-ernährungsministerium (BMEL) und das Max-Rubner-Institut in den vergangenen Monaten unterschiedliche Nährwertkennzeichnungssysteme analysiert, die weltweit schon im Einsatz sind, und darüber hinaus auch selbst einen Vorschlag ausgearbeitet. Nun soll die beste Lösung für Deutschland mittels einer bundesweiten Umfrage identifiziert werden. Die Auswahl treffen dabei die Verbraucher und Verbrauchrinnen selbst. Im Spätsommer wird Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner dem Bundeskabinett auf Basis der Umfrage eine Empfehlung für eine Kennzeichnung machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes System für Deutschland identifizieren. Perspektivisch gesehen, erachte ich ein EU-einheitliches erweitertes Nährwertkennzeichnungs-System als sinnvoll.
Nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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