Sehr geehrter Herr Luczak,

ich danke Ihnen für die Antwort und die guten Wünsche und möchte auf diesem Weg auch Ihnen weiterhin eine gute Gesundheit wünschen.

Leider geht Ihre Antwort jedoch an meiner Frage vorbei.
Diese bezog sich nicht auf die Sanktionen für Beamte, die Oppositionsparteien nahe stehen, sondern auf Beamte und Politiker, die den aktuellen Regierungsparteien angehören bzw. ihnen nahe stehen.
Wie ich bereits erwähnte hat der EuGH hier in seiner Entscheidung vom 27.05.2019, Az.: C-508/18, deutlich gemacht, dass das deutsche Rechtsstaatsystem nicht europakonform ist.
Ebenso besteht Handlungsbedarf bei Umsetzung der Anti-Korruptions-Vorgaben der EU (Beschluss 2008/801/EG). Dies vor allem gerade auch bezüglich der Korruption in der Justiz, die der GRECO-Bericht vom 12.08.2019 nochmals untermauert hat.
Hinzu kommt deutlicher Handlungsbedarf in Deutschland bei der Ernennung und Beförderung von Richtern, da auch hier die EU-Vorgaben (Nr. 46 der Vorgaben des Ministerkomitees - https://rm.coe.int/16807096c1 ) nicht eingehalten werden.

Damit bestehen in Deutschland massive und fortgesetzte Rechtsverstöße, mit denen die Opposition, die zwar ein Initiativrecht hat, aber nicht den Handlungsvorgaben des Art. 61 Abs.1 GG unterliegt, nur am Rande zu tun hat. Gefragt bei der Sicherstellung der hier genannten, elementaren Vorgaben sind vielmehr die Regierungsparteien - und natürlich auch die diesen Parteien nahe stehenden Personen/Beamte.
Meine Frage lautet daher klar und deutlich: Was wollen Sie als rechtspolitischer Sprecher der CDU hier? Den bestmöglichen Schutz und die unabhängige Sicherheit der Menschen, die in Deutschland leben durch die Befolgung und unmittelbare Umsetzung u.a. der hier genannten Vorgaben? Oder den bestmöglichen Schutz der Personen vor Sanktionen, die diese Vorgaben schon längst hätten umsetzen müssen, dies jedoch verweigern, wie dies derzeit passiert?

Da in letzterem Fall ein deutliches Signal für die beliebige Richtigkeit politischer Vorgaben gesendet wird, von dem gerade der sich als harmlos darstellende "Flügel" der AfD profitieren kann möchte ich Sie bitten hier meine Fragen gerade bezüglich der Verantwortung der Regierungsparteien und nicht bezüglich von Oppositionsparteien zu beantworten. Da der "Wahl-O-mat" bei der letzten Bundestagswahl bei mir bis auf den Promillebereich ähnliche Werte von AfD und CDU angegeben hat, würde mich nämlich sehr interessieren wie sich gerade die CDU von der AfD unterscheidet bzw. unterscheiden will.