Herr Dr. Luczak, sind Ihrer Ansicht nach Grund und Boden und bebaute Grundstücke als Spekulationsobjekte geeignet ? Falls ja, entsteht hierdurch mittelbar wirtschaftlicher Schaden ? In welcher Höhe ?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Spekulationen auf Finanzmärkten, egal mit welchen Gütern, stehe ich grundsätzlich eher kritisch gegenüber. Insbesondere auf dem Immobilienmarkt halte ich Spekulationen gesamtgesellschaftlich und politisch für besonders kritisch, weil dadurch Preise angeheizt werden und Mieten steigen. Das möchte ich nicht.
In Deutschland gelten Immobilien grundsätzlich als Langzeitinvestment, stellen sie doch ein Wirtschaftsgut dar, das ein Grundbedürfnis der Menschen - das bezahlbare Wohnen - gewährleisten soll. Deswegen wird auch im Regelfall die sog. Spekulationssteuer fällig, sofern eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren wieder veräußert wird – denn Spekulanten agieren in der Regel kurzfristig. Spekulative Gewinne sind vom Gesetz daher im Grundsatz nicht gewollt, denn dies kann zu nachhaltigen Verwerfungen im gesamtwirtschaftlichen Kontext führen: Entstehung von Preisblasen, Preisverfall und damit eine Überschulung von privaten Haushalten, Scheitern von Investoren sowie am Ende überhöhte Mieten. Insofern finde ich es richtig, wenn der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet ist, dass Spekulationen mit Immobilien möglichst verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.