Welche Vorschläge haben Sie, um Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der EU zu stärken?

Jan-Peter Warnke
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Frage von Reinhard G. •

Welche Vorschläge haben Sie, um Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der EU zu stärken?

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Frage von Reinhard G. • 02.09.2026
Kanzler Merz fordert Kürzungen in EU-Haushalt von 100ten Milliarden. Er fordert auch dort noch mehr Geld für Kriegswaffen. Was denken Sie? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10497
Antwort 02.09.2026 von Jan-Peter Warnke BSW

Ich setze mich gegen die Militarisierung Europas ein. Ich setze mich für eine Mittelverwendung der EU Budget zur Verbesserung der Lebensbedingungen ein.

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr Warnke, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Antwort 23.10.2025 von Jan-Peter Warnke BSW

Ich werde mich für eine Verbot der Substanz einsetzen. Völlig klar!

Frage von Angelika B. • 31.08.2024
Guten Tag J.P. Warnke, In welcher Form werden sie sich zum Thema Gesundheit und der Finanzierung von Diagnostik und Behandlung von Erkrankten egal ob GKV, Privat oder Selbstzahler, einsetzen ?
Antwort 02.09.2024 von Jan-Peter Warnke BSW

Liebe Frau Bräse,

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