Sehr geehrter herr beck warum keine windräder am süntel bei Hülsede und keine Machbarketstudie zu wiederaufbau mit neuer Trassierung der sünteltalbahn und Landesbulinie haste-hameln und Reaktevirung b
Es sollte auch die Bahnbuslinie Hülsede-Hannover reakteviert werden und eine Buslinie Lauenau Bahnhof Egestorf deister und Deisterkreiselfahradbus
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Bezugnehmend auf meine Beantwortung Ihrer Anfrage vom Mai 2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Niedersächsische Landtag zwischenzeitlich das Niedersächsische Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und über Berichtspflichten (Niedersächsisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NWindG -) verabschiedet hat, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen beschleunigt und Menschen in den Kommunen vor Ort von jedem neuen Windrad und jeder Freiflächensolaranlage profitieren sollen. Ziel ist es nach wie vor, bis Ende 2026 mindestens 2,2 % der Landesfläche in Niedersachsen für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang schafft der Landkreis Schaumburg aktuell noch im Rahmen der Erarbeitung eines neuen regionalen Raumordnungsprogramms die baurechtlichen Voraussetzungen, um in Schaumburg Vorranggebiete für Windkraft festzulegen. Der entsprechende Beschluss im Kreistag hierüber soll voraussichtlich 2026 getroffen werden. Im Zuge einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie in Rodenberg und im Auetal“ werden in dieser Woche hierzu weitere Informationen erfolgen.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte zum ÖPNV schätze ich Ihr Engagement zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in Schaumburg sehr. Allerdings dürfte sich beispielsweise eine Streckenreaktivierung der ehemaligen Süntelbahn zwischen Haste und Bad Münder als sehr schwierig erweisen, da der bisherige Trassenverlauf schon überplant bzw. teilweise sogar überbaut ist und auch eine neue Trassierung in dem dicht besiedelten Gebiet eher unwahrscheinlich sein dürfte. Erfreulicherweise ist mit dem Radweg auf dem ehemaligen Bahndamm zwischen Bad Nenndorf und Rodenberg jedoch ein anderes Mobilitätsangebot geschaffen worden, das sich bei den Radfahrerinnen und Radfahrern, insbesondere Pendlerinnen und Pendlern sowie Schülerinnen und Schülern, großer Beliebtheit erfreut. Für die weitere Ausgestaltung und Einrichtung von Buslinien ist der Landkreis Schaumburg zuständig, der regelmäßig die bestehenden Angebote prüft, Bedarfe ermittelt und gegebenenfalls Anpassungen für eine bessere Mobilität in Schaumburg vornimmt.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich
Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in die bundespolitische Zuständigkeit und ich möchte Sie daher gern an den für Sie vor Ort zuständigen Bundestagsabgeordneten verweisen, der Ihnen diesbezüglich sicherlich besser Auskunft geben kann
Sollte es zutreffend sein, dass Sie sich auf mögliche Förderprogramme auf Bundesebene beziehen, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an meine Bundestagskollegin, Frau Marja-Liisa Völlers, zu wenden