Wie stehen Sie zum Thema Kontrolle und Offenlegung von Lobby-Kontakten von Abgeordneten?
Ich bin Ulmer. Das Thema interessiert mich. Ich finde es unmöglich, wie der Bundestag damit umgeht. Leider hört man von der SPD
(bislang) zu wenig zu dem Thema.
Sehr geehrter Herr N.,
Transparenz gehört zu den höchsten Werten unserer Demokratie. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren wiederholt feststellen müssen, dass die Verhaltensregeln für Abgeordnete nicht verbindlich genug sind und insbesondere die Union die Taschen offen hält und sich gegen striktere Kontrollen wehrt.
Ich will das in der kommenden Wahlperiode früh angehen und habe deshalb auch das Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch gegeben (siehe Profil). Nur mit klaren Regeln und der Offenlegung von Lobby-Kontakten und Nebeneinkünften können wir uns auf die ehrliche Arbeit aller Bundestagsabgeordneten verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Rothenbacher
Weitere Fragen an Jan Rothenbacher
Die Corona-Pandemie und der unpassierbare Suez-Kanal waren außergewöhnliche Umstände. Entsprechende sehe ich keinen akuten Bedarf für rechtliche Anpassungen.
Arzneimittel-Wirkstoffe müssen nicht zwangsläufig innerhalb der EU hergestellt werden, eine Souveränität in der Versorgung ist jedoch sicherzustellen.
Konkret geht es für uns als SPD darum mindestens 100.000 Sozialwohnungen und insgesamt 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.