DIE LINKE im Bundestag
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
Genau das ist einer der zentralen Konflikte in der Politik: Wenn es um Kitas, Kultur oder soziale Projekte geht, heißt es oft, das Geld sei knapp.
Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das verurteile ich, das verurteilt Die Linke, unmissverständlich.
Ich sehe es wie Sie, wir brauchen für eine Veränderung beides: neben parlamentarischer Beratung ebenso eine starke Bewegung auf der Straße für mehr Steuergerechtigkeit.
Doch, das ist absolut ernst gemeint. Die Linke kämpft dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen.
Ees ist nun über ein Jahr her, dass Merz die Wahl gewonnen und Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland versprochen hat. Dass diese Reise noch nicht passiert ist und auch nicht ansteht zeigt mir, dass der Protest vieler Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen - so auch mir - geholfen hat, ihn daran zu erinnern, dass wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, er natürlich verhaftet werden muss. Das ist Völkerrecht, ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden.