Sie fordern 'Worte statt Waffen'. In den Medien haben Sie bekannt gegeben, das Sie Rheinmetall Aktien der Rüstungsindustrie haben. Sehen Sie hier keine Widerspruch ?
Sie fordern 'Worte statt Waffen'. In den Medien haben Sie bekannt gegeben, das Sie Rheinmetall Aktien der Rüstungsindustrie haben. Sehen Sie hier keine Widerspruch ?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ein ehemaliger Mitarbeiter von mir hat mit meinem Geld zwei Rheinmetall Aktien gekauft. Das haben wir damals im Team so entschieden, damit wir auf die Aktionärsversammlungen von Rheinmetall gehen, sprechen und kritische Fragen stellen können.
Die verpflichtende Einführung lässt sich ein Stück weit mit der Anschnallpflicht vergleichen: Auch hier hat der Gesetzgeber eine Vorgabe gemacht, weil sie die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.