Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne möchte ich Ihnen hierzu antworten.

In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten Pflege weiterhin zu. Die unionsgeführte Bundesregierung hat dies in den letzten Legislaturperioden erkannt und eine Vielzahl an gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Mehrere Pflegestärkungsgesetze haben die Pflegeleistungen ausgeweitet und auf neue Füße gestellt. Der Eigenanteil in Pflegeeinrichtungen wird seit diesem Jahr bezuschusst und die Heranziehung der Angehörigen von Pflegenden ist seit 2020 größtenteils abgeschafft. Auch wurden verschiedenste Initiativen und Gesetze umgesetzt, die die Attraktivität des Pflegeberufs und die Arbeitssituation des Pflegepersonals verbessert haben. Die Zahlen belegen dies auch. Allein in den letzten 12 Jahren sind die Löhne in der Pflege im Schnitt um 33 % gestiegen, was deutlich über der gesamten Lohnentwicklung (+20 %) liegt. Auch zeigen die steigenden Ausbildungszahlen der letzten Jahre, dass der Pflegeberuf nicht an Attraktivität im Nachwuchs verliert. Für mein Verständnis kann daher von einem Totalversagen keine Rede sein.

Gleichwohl hat die Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem und insbesondere deren Personal vor eine Belastungsprobe gestellt und den Fachkräftemangel deutlich aufgezeigt. Hier gilt es, die Anstrengungen zu fokussieren. Doch den massiven Anstieg der Pflegebedürftigen und der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist bereits heute hoch und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die dauerhafte Lösung sein. Auch eine langfristige Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln führt in ähnliche demografische Abhängigkeiten, in der bereits die gesetzliche Rentenversicherung ist. Es braucht daher eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und Eigenverantwortung fördert. Die Union als konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag hat hier ihre Vorstellungen und wird diese im parlamentarischen Prozess einbringen. Dazu zählt die Schaffung von Haltelinien in der Pflegeversicherung, die Förderung privater und betrieblicher Pflegezusatzversicherungen, die generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die Potentiale der Digitalisierung und von ausländischen Fachkräften noch intensiver zu nutzen.

Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. Lediglich ein Viertel der Abgeordneten verfügt über solche Nebeneinkünfte. Auch ich gehe derzeit keine nach § 45 Abgeordnetengesetz anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach. Auf meiner Internetseite können Sie meine derzeitigen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachverfolgen, die bis auf mein Kreistagsmandat unentgeltlich sind.

Im Vordergrund unserer Arbeit als Abgeordnete steht immer das Mandat. Es ist jedoch ein Mandat auf Zeit und es gibt ein Berufsleben davor, danach und bei einigen sogar währenddessen. Betrachtet man die Berufsstruktur des Bundestages, so ist festzustellen, dass rund 30 % Selbstständige aus den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft stammen sowie freiberuflich tätig sind. Es handelt sich also um Abgeordnete, die vor ihrer Wahl in den Bundestag selbstständig tätig waren. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen können sich für die Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit nicht völlig aus ihrem Unternehmen, ihrem Betrieb oder ihrer Kanzlei bzw. Praxis zurückziehen, weil sie ansonsten ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzen würden. Klar ist aber auch, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten hat. In der letzten Legislatur wurde daher das Abgeordnetengesetz nachgebessert und mehr Transparenz geschaffen. Dies schützt die Integrität von Abgeordneten und stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten.
 

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB