Sehr geehrte Frau Böttger, sollte sich das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts nicht nur auf die Person des Beamten selbst beschränken? Die Alimentierung auch der Familie ist nicht mehr zeitgemäß.
Sehr geehrte Frau Böttger,
eine Neuregelung ersparte den öffentlichen Haushalten laufende Ausgaben (Familien-, Kinderzuschläge über das Kindergeld hinaus etc.), senkte die überbordenden Pensionslasten, diente der Mobilisierung der Partner der Beamten für den Arbeitsmarkt und stellte aus meiner Sicht somit einen Schritt hin zu mehr Einkommens- und Alterssicherungsgerechtigkeit dar.
Zudem sollten in Bereichen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, keine Verbeamtungen mehr durchgeführt und diese nicht zum Zwecke der Erzielung eines Konkurrenzvorteiles benutzt werden.
Weitere Fragen an Janina Böttger
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.
Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.
Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.
Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.