Ein Vergleich mit den USA ist nur eingeschränkt möglich. Einreisebeschränkungen unter der
Trump-Regierung gegenüber ausländischen Akteur:innen stehen hier im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen über die Regulierung US-amerikanischer Online-Plattformen in der EU.

Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.

Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.

Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.

wir Die Linke fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Wir wollen damit die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen.

Die Eskalation des Nah-Ost Konfliktes, ausgelöst durch den mörderischen Terroranschlag der Hamas vom 7.10.23 hat unendlich viel Leid vor allem für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, auch im Westjordanland und in Israel zur Folge gehabt