Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Konkretisierung des Petitionsrechtes

Weiterbau der A49 stoppen

Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Höhere Investitionen durch Heimatumlage

Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei