Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrte Frau Wissler, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das Notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Hinzu kommt, dass die Gelder nicht nur in den Gazastreifen gehen, sondern auch ins Westjordanland, wo die Hamas derzeit wenig Einfluss hat.
In den palästinensischen Gebieten gibt es über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Sie sorgen auch dafür, dass das Geld für medizinische Geräte und Medikamente verwendet und nichts für den Erwerb von Waffen oder Kriegsgerät abgezweigt wird.
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.
. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.