Frage an Janosch Dahmen von Florian A. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Janosch,
ich wünsche Dir viel Erfolg für Deine Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier sind drei Fragen an Dich:
1. Wirst Du Dich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie wirst Du dies tun? Wenn nein, warum nicht?
2. Wirst Du Dich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie bewertest Du den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie wirst Du darauf reagieren?
Hintergrund:
Bereits der Einsatz einer einzigen Atombombe kann Hunderttausende von Menschen innerhalb kurzer Zeit töten oder unheilbar verletzen. Eine adäquate medizinische Versorgung der Opfer ist allein logistisch nicht möglich. Sollten im Konfliktfall mehrere nukleare Sprengköpfe zum Einsatz kommen, droht eine Klimakatastrophe mit Zusammenbruch der Landwirtschaft und Hungersnöten.
In der Vergangenheit hat es mehrere Male beinahe einen massiven nuklearen Erstschlag gegeben. Es ist dem besonnenen Umgang der betroffenen Militärs zu verdanken, dass es nicht dazu kam. Aktuell befinden sich weltweit etwa 1.800 von ungefähr 15.000 Atomwaffen in Alarmbereitschaft und könnten innerhalb von Minuten eingesetzt werden.
Am 7. Juli 2017 wurde von der betreffenden Konferenz der Vereinten Nationen der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen. Deutschland hatte zuvor in den Vereinten Nationen gegen die Aufnahme der Vertragsverhandlungen gestimmt und hat sich im Folgenden den Verhandlungen fern gehalten.
Ich danke Dir im Voraus für Deine Antwort.
Herzliche kollegiale Grüße
F. A., Witten
Arzt
Lieber Herr A.,
Im Auftrag von Dr. Janosch Dahmen übersende ich Ihnen seine Antworten:
Lieber Florian,
vielen Dank für deine Fragen und die guten Wünsche für meine Kandidatur. Hier meine Antworten:
1. Wirst Du Dich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie wirst Du dies tun? Wenn nein, warum nicht?
Wir Grünen kämpfen seit Jahrzehnten für eine Welt ohne Atomwaffen und haben ausdrücklich begrüßt, dass sich so viele Staaten der Welt eindeutig für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben. Wir fanden es unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 mit ihrer Enthaltung gegen den VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. Wir werden weiter für eine vollkommene atomare Abrüstung kämpfen, daher begrüße ich den Beschluss des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen vom 7. Juli 2017 und werde mich mit meiner Stimme im Bundestag dafür stark machen, dass auch Deutschland diesem beitritt, sobald dieser für alle Staaten zur Unterzeichnung vorliegt. Gerade die jüngste Eskalation zwischen Nord Korea und den USA zeigen, wie wichtig das für uns ist.
2. Wirst Du Dich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Der in Frage 1 genannte Vertrag verbietet es unter Artikel 1, Punkt g) auch “eine Stationierung, Aufstellung oder Dislozierung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern in seinem Hoheitsgebiet oder an irgendeinem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu gestatten”. Wir Grüne fordern dementsprechend den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Auch hierfür werden ich meine Stimme im Bundestag einsetzen.
3. Wie bewertest Du den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie wirst Du darauf reagieren?
Von einer adäquaten Umsetzung kann nicht gesprochen werden: auch die Enthaltung der Bundesregierung im August 2016 gegenüber dem VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen widerspricht deutlich dem Antragsziel „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“. Die im Antrag genannten 19 Punkte sind meines Erachtens aktuell und ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass sie mit großem Engagement weiterverfolgt werden. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten.
Herzliche Grüße,
Janosch Dahmen
Mit freundlichen Grüßen übersende ich diese Email im Auftrag von Dr. Janosch Dahmen,
Christian Walker
(Kreisgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr)
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