Antwort 02.02.2026 von Jaqueline Rauschkolb SPD
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.