Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Sehr geehrte Frau Hostert,
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die GKV-Beiträge für Menschen im Bürgergeldbezug künftig kostendeckend aus Steuermitteln finanziert und die schleichende Lastenverschiebung auf gesetzlich Versicherte beendet.
Der Bund nimmt seine Verantwortung nicht kostendeckend wahr bürdet und die Lücke schweigend den Beitragszahlern der GKV auf. Die GKVReform, für die Sie gestimmt haben, löst das Problem nicht, stattdessen werden Leistungen gekürzt.
Absicherung von Bürgergeldbeziehenden ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte also von der gesamten Gesellschaft steuerlich finanziert werden – nicht nur von gesetzlich Versicherten. Dass privat Versicherte diese Last nicht mitfinanzieren, während GKV-Leistungen gekürzt werden, ist unsolidarisch.
Dass eine auskömmliche Erstattung mehr Steuern oder Einsparungen erfordern würde, überzeugt nicht. Haushaltspolitische Bequemlichkeit rechtfertigt keine Mehrbelastung von GKV-Versicherten.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr U.,
die gesundheitliche Absicherung von Menschen in der Grundsicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb darf sie nicht dauerhaft einseitig zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.
Die derzeitigen Beiträge für Grundsicherungsempfänger werden, wie Sie richtigerweise ausführen, vom Bundeszuschuss nicht vollständig abgedeckt. Deshalb haben wir uns für zusätzliche Steuermittel eingesetzt, die weiter ausgebaut werden sollen und die wir in den parlamentarischen Verhandlungen noch weiter ausbauen konnten.
Nun ist ein jährlicher und stufiger Einstieg für eine stärkere Beteiligung des Bundes bis zu einem Volumen von 2,75 Milliarden Euro pro Jahr und die Erhöhung der Pauschale auf 237 Euro vorgesehen – eine Erhöhung von 65 Prozent. Sie haben aber recht, dass dies noch nicht ausreicht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Dieses ist eine langfristig stabile Finanzierung, an der sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen – und damit eine solidarische, leistungsfähige Versorgung für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Hostert
Weitere Fragen an Jasmina Hostert
Wir haben die Beibehaltung der extrabudgetären Behandlung für große Gruppen und Verbesserungen bei der Vergütung erreicht. Näheres gehen wir im Herbst an.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.