Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.

(...) Die Idee einer Mobilitätsprämie hätte den Vorteil, dass sie echte Wahlfreiheit statt Einseitigkeit ermöglicht und dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er Leihfahrrad, ÖPNV, Mietwagen oder eigenen PKW nutzt. (...)

(...) stellt die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung des Menschen in den Vordergrund (...)

(...) Das Anliegen einer generationengerechten und klimafreundlichen Politik teile ich ausdrücklich. (...)

(...) Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren. (...)

(...) ja, die Fjagekosten des Digitalpaktes können nicht allein von Schulen und lokalen Schulträgern getragen werden. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittel auch keine überzogene Forderung, sondern für einen nachhaltigen Erfolg des Digitalpakts unerlässlich. (...)