Hallo Herr Koeppen, Sie haben sich gegen ein effizientes Lobbyregister ausgesprochen und das vorgeschlagene Transparenzversprechen nicht abgegeben. Lehnen Sie klare Transparenzregeln ab? Warum?
Sehr geehrter Herr L.,
seit 2005 konzentriere ich mich hundertprozentig auf meine Arbeit in der Politik und habe die Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer dafür aufgegeben. Meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben ist zu entnehmen, dass ich keine Nebeneinkünfte erhalte. Meine Arbeit ist transparent - auch ohne zusätzlichen Aktionismus, wie die angesprochene Initiative.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits einen "Verhaltenskodex" in Form des Abgeordnetengesetzes. Im Paragrafen 44b sind die Verhaltensregeln klar und unmissverständlich aufgeführt. Darüber hinaus gelten für Abgeordnete die gleichen Gesetze, wie für alle Bürger dieses Landes. Ein neuer Verhaltenskodex, der eher als Appel zu verstehen ist, schafft keinerlei zusätzliche Transparenz.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen