(...) Wir brauchen kein kurzes Strohfeuer. Das nun vorgelegte Konjunkturpaket begünstigt diesen Effekt. (...)
(...) Die angesprochen kritischen Punkte wurden in den Fraktionsgremien behandelt und sind im jetzigen Entwurf gestrichen. (...)
(...) Die Demokratie ist bereits jetzt diesbezüglich anspruchsvoll und zeitaufwendig. Sie darf nicht durch zusätzliche, wenn auch gut gemeinte, Veranstaltungen mit "Eventcharakter" ineffizient werden. (...)
(...) Gesundheitliche Aufklärung sowie Beratungs- und Informationsangebote zu Impfwirkstoffen halte ich in einer modernen, liberalen und vorurteilsfreien Gesellschaft für den geeigneteren Weg, als drastische zentralistische Eingriffe. (...)
(...) unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir schlagen einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung vor. Das ist eine Tabuzone, in der auch nicht repowert werden kann. (...)
(...) In den 60 Jahren ihres Bestehens hat die Bundeswehr einige Wandlungen durchlaufen. Danach sind die Hauptaufgaben der Bundeswehr heute nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung, sondern auch die Konfliktbewältigung und Krisenprävention. Auslandseinsätze werden heute in einen vernetzten Ansatz aus Militär, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden. (...)