Sehr geehrter Herr Koch,

zu diesem Thema verweise ich auf meine Antwort vom 16.10.2014.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

(...) Sie sprechen das Klagerecht gegen Staaten über bestimmte Schiedsgerichte an. CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen helfen, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem Weg - nicht auf politischem - beizulegen. (...)

(...) Zum Routerzwang ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich folgende Ablehnung formuliert: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. (...) Daher lehnen wir den Routerzwang ab. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)

(...) Dennoch gibt es Bereiche, kritische Infrastrukturen, die einer besonderen Betrachtung unterliegen und für die besondere Regeln gelten müssen. (...)