Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Die von Ihnen aufgeführten unterschiedlichen Verfahrenszeiträume sind äußerst ärgerlich, ich kann Ihr Unverständnis darüber absolut nachvollziehen. Dennoch möchte ich zum einen aufgrund der beiden Beispiele kein Allgemeinurteil daraus ziehen, dass Politikerverfahren immer schneller durchgeführt werden als Verfahren von anderen Bürgern. Es gibt auch Beispiele, bei denen Verfahren mit Politikerbeteiligung jahrelang dauerten, auch weil sie über mehrere Instanzen gingen.

Zum anderen möchte ich auf die unterschiedlichen Gerichte und Örtlichkeiten verweisen. Meine Vermutung ist, dass die Kapazitäten der Gerichte zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Verfahren in Augsburg anders sind als in Leipzig, sodass die Verfahren im Amtsgericht als erste Instanz der Gerichtsbarkeit schneller durchgeführt werden können als auf der nächstfolgenden Ebene der Landgerichte. Das hat etwas mit dem Streitwert zu tun, aber auch etwas mit der Personalausstattung der Gerichte, die seit Jahren über Personalmangel klagen.

Inwiefern der Prozess gegen Gil Ofarim nun verschleppt wird oder nicht, möchte ich mir nicht anmaßen. Ich setze auf eine umfangreiche Beweisaufnahme. Diese ist Grundlage für einen fairen Prozess. Da ich den Hotelchef persönlich gesprochen habe, das Hotel und seine Belegschaft kenne, bin ich von der Unschuld der Hotelangestellten überzeugt. Ich habe sie als integre und aufmerksame Mitarbeiter kennengelernt. Für mich wirkt das Ganze eher wie ein Profilierungsversuch seitens Gil Ofarim.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Lehmann