Welche Position nehmen Sie persönlich zu der von der Partei BSW geforderten Überprüfung der Bundestagswahl-Ergebnisse 2025, bes. zum Vorwurf einer vermuteten zeitlichen Prüfungs-Verschleppung, ein?
s.a. Wahlprüfungsausschuss Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Z.
die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer umfassenden Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025 ist im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft worden.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Deutscher Bundestag ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Einsprüche unbegründet sind. Insbesondere konnte kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden, der eine Neuauszählung rechtfertigen würde. Diese Einschätzung wurde im Plenum mit breiter Mehrheit bestätigt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 1.035 Wahleinsprüche eingegangen sind und deren Prüfung ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren erfordert. Die Behandlung erfolgt daher nachvollziehbar und strukturiert in mehreren Schritten. Dass noch nicht alle Einsprüche gleichzeitig abschließend beschieden sind, stellt keine Verschleppung, sondern einen üblichen und notwendigen Teil des Wahlprüfungsverfahrens dar.
Vorwürfe, es habe eine gezielte zeitliche Verzögerung gegeben, entbehren vor diesem Hintergrund einer belastbaren Grundlage. Vielmehr zeigt das Verfahren, dass die bestehenden Institutionen sorgfältig, unabhängig und rechtsstaatlich arbeiten.
Für mich steht fest: Das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren und die Integrität von Wahlen darf nicht durch unbegründete Zweifel beschädigt werden. Gleichzeitig gilt, dass jede zulässige Prüfung ernst genommen und gewissenhaft durchgeführt wird – genau das ist hier geschehen.
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