So hat Nina Warken klar festgestellt, dass eine Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, da dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.

Ich teile Ihre Erwartung, dass die Bahn verlässlicher sein muss, und bin überzeugt, dass die aktuellen Investitionen und Projekte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Das Gebot Jesus Christus – „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ – ist für mich eine grundlegende ethische Orientierung. Es beschreibt den Anspruch, jedem Menschen mit Würde, Respekt und Verantwortungsbewusstsein zu begegnen – unabhängig von Herkunft, Überzeugung oder Lebenssituation.

Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern um eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit zusammen denkt

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Deutscher Bundestag ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Einsprüche unbegründet sind.