Jens Lehmann

Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.

Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.

Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.

Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.

Die Aussagen von Roderich Kiesewetter sind aus meiner Sicht nicht gefährlich für Deutschland.

Deshalb sind freie Medien, wissenschaftliche Analysen und kritische Nachfragen wichtig.