Auf die Errungenschaft des Sozialstaates kann unser Land zurecht sehr stolz sein. Das grundlegende Merkmal dabei ist, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf eine soziale Absicherung haben, die ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert. Die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII müssen den Menschen das Existenzminimum sichern. Wie in dem Beitrag zeigt sich jedoch, dass die beiden Sozialleistungen unter bestimmten Rahmenbedingungen, wie bei einer steigenden Inflation, die Sicherung des Existenzminimums nicht mehr garantieren können. Auch deshalb müssen wir unseren Sozialstaat weiter entwickeln, um ihn zukunftssicher und generationengerecht zu gestalten.

In dem geschilderten Beitrag könnte dies zum Beispiel durch eine stärkere Gewichtung der Lohn- und Preisentwicklung der letzten drei Monate geschehen. Auch die Einbeziehung seriöser Schätzungen der Lohn- und Preisentwicklung der kommenden drei Monate könnte zu mehr Gerechtigkeit und zur Sicherung des Existenzminimums beitragen.

Neben diesen wichtigen operativen Fragestellungen, müssen wir die Arbeitsämter und Jobcenter auch als Institutionen weiterentwickeln, die von den Menschen zuallererst als helfend und die entsprechenden Gesetze als gerecht und respektvoll wahrgenommen werden. Nach meiner Meinung werden wir als eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages die Reformierung der Hartz IV-Gesetze in dem genannten Sinne auf den Weg bringen müssen.