Sehr geehrter Hr. Peick, was werden sie heute um 15 Uhr im Bundestag für die Menschen im Iran tun? Werden Sie die Stimme für die Menschen im Iran sein?
Die Bilder in den sozialen Netzwerken spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen/Kundgebungen fotografieren Spitzel der iranischen Regierung Teilnehmenden. Ich bitte Sie die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen.
Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich bitte Sie, sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ist nicht hinnehmbar. Die inzwischen tausenden Festnahmen und NGO Berichten zufolge über 70 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten dürfen nicht folgenlos bleiben. Der iranische Botschafter wurde von der Bundesregierung bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Das Vorhaben der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen, unterstütze ich. Dies wird nun beraten werden.
Ein gemeinsamer Abschiebestopp aller Bundesländer in den Iran soll, wie vom niedersächsischen Innenminister Pistorius vorgeschlagen, bei der Innenministerkonferenz Ende November diskutiert werden. Wie auch meine Parteikolleg*innen Innenministerin Nancy Faeser und Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan halte ich dies angesichts der desaströsen Menschenrechtslage im Iran für notwendig.
Weitere Fragen an Jens Peick
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden. Im letzten Jahr gelang es noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Mio. € zu verhandeln.