Welche konkrete Position vertreten Sie zum EU-Verordnungsentwurf COM(2022) 209, und wie wirken Sie darauf hin, dass Deutschland anlasslose Chatkontrollen und Eingriffe in Verschlüsselung ablehnt?
Sehr geehrter Herr Nettekoven,
private Nachrichten gehören für mich zum geschützten persönlichen Raum. Eine flächendeckende automatisierte Prüfung würde jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und zugleich die Sicherheit vertraulicher Kommunikation schwächen.
Wirksamer Kinderschutz ist zwingend erforderlich. Dafür braucht es gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter, eine bessere Ausstattung der Behörden und die konsequente Entfernung strafbarer Inhalte. Der Schutz von Kindern und der Schutz privater Kommunikation müssen dabei gemeinsam gedacht werden.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Position Sie zur geplanten EU-Regelung vertreten und wie Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung für eine grundrechtskonforme Lösung einsetzen.
Über eine konkrete Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
T. R.
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