Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Klimawandel ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Die FDP steht deshalb klar zum Pariser Klimaabkommen. Wie aber dessen Ziele erreicht werden, darüber muss in einer Demokratie gestritten werden. 

Als FDP setzen wir uns für den effektivsten Weg zur Klimaneutralität ein. Dieser fußt auf Technologieoffenheit und Innovationskraft. Das heißt nicht, dass wir naiv auf eine Technologie hoffen, die alle Probleme lösen wird, sondern dass wir die Klimaschutzmaßnahmen so ausgestalten, dass sowohl bestehende als auch zukünftige Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden können. 

Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz nur global gedacht werden kann und es deshalb keine nationalen Alleingänge geben darf. Wer Klimaschutz nur durch Verbote und Verpflichtungen durchsetzen möchte, der wird weder die Unterstützung seiner eigenen Bevölkerung bekommen, noch auf internationaler Bühne erfolgreich sein. Als FDP lehnen wir daher sowohl ein Tempolimit als auch ein Verbot von E-Fuels beim Betrieb eines Verbrennermotors ab. 

Unser Ziel ist stattdessen den EU-Emissionshandel (EUETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch auszuweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. 

Als Freie Demokraten sprechen wir uns zudem klar für die Einführung des Klimageldes aus, um die Menschen für Mehrkosten beim Tanken und Heizen unmittelbar zu entlasten. Für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung schafft Bundesfinanzminister Christian Lindner bis Ende 2024 die technischen Voraussetzungen. Das Klimageld könnte somit ab 2025, also noch in dieser Wahlperiode, an alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Einerseits können wir damit die zusätzliche Kostenbelastung durch den steigenden CO2-Preis abfedern und zugleich CO2-sparsames Verhalten der Menschen finanziell attraktiver machen.

Die dafür nötigen Finanzmittel wird Bundeswirtschaftsminister Habeck im Klima- und Transformationsfonds bereitstellen müssen, in den auch die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 fließen. Der CO2-Preis soll beim Klimaschutz helfen und kein Goldesel für den Staatshaushalt werden.

Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir auch weiterhin auf die Notwendigkeit dieses Instrumentes hinweisen und eine möglichst schnelle Umsetzung unterstützen. Wenn auch die Koalitionspartner dabei mitmachen, ist die FDP-Fraktion jederzeit bereit, die Prioritäten im Klima- und Transformationsfonds zugunsten des Klimageldes zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Teutrine