Frage an Jessica Tatti von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr Legne,
wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. Eine Änderung wird seither von der CDU blockiert. Solange das so ist fordern wir, dass Volksabstimmungen mit Wahlterminen zusammengelegt werden, um die Chancen zu erhöhen das Quorum zu erreichen.
Ich sende Ihnen zudem einen Link zu über die Position der Bundesfraktion zu über Möglichkeiten auch auf der Bundesebene politische Entscheidungen direkt beeinflussen zu können: http://www.linksfraktion.de/themen/direkte-demokratie/
Selbstverständlich tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein, weil zur Demokratie auch Transparenz gehört.
Mit freundlichen Grüßen,
Jessica Tatti
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Das BSW setzt sich für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Diplomatie ein.