Frage an Joachim Herrmann von Stephan M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
auf rettungsdienst.de ist zu lesen, dass sich eine tragfähige Lösung bzgl. des Digitalfunks abzeichnet. Die Betriebskosten sollen demnach zu 60 Prozent der Freistaat, zu 20 Prozent die Kommunen und zu 20 Prozent die Rettungsdienste tragen.
Was bedeutet es, dass "im Gegenzug der Finanzminister einer höheren Förderung der Ausstattungsinvestitionen für die Hilfsorganisationen zugestimmt hat"?
Was bedeutet es weiterhin, dass die Kosten beim Digitalfunk für die Berg- und Wasserrettung vollständig übernommen werden?
Für mich ergibt sich noch kein einheitliches Bild, wer wann welchen Digitalfunk bekommt und wer mit wem zusammen für welche Kosten aufzukommen hat.
Könnten Sie Licht in dieses Dunkel bringen?
Vielen Dank!
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.
Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Einführung und der Finanzierung des Digitalfunks in Bayern kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern ist in vollem Gange. Gemäß dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten ´´Master-Roll-Out-Plan´´ soll das Netz bayern- und auch bundesweit bis Ende 2012 aufgebaut sein. Soweit möglich soll bereits parallel mit der Beschaffung der Endgeräte begonnen werden, so dass im Laufe des Jahres 2013 bayernweit digital gefunkt werden könnte.
In der äußerst schwierigen Frage der Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten des Digitalfunks konnte zwischenzeitlich unter Beteiligung des Finanz- und des Innenministeriums ein Kompromiss mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass sich die Kommunen jährlich mit 3 Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks beteiligen. Darüber hinaus verpflichten sich die Kommunen, dem Freistaat Bayern geeignete Standorte für die Antennen des Digitalfunknetzes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine 80%ige staatliche Förderung für die neu zu beschaffenden digitalen Endgeräte einschließlich Zubehör.
Für den Bereich des Rettungsdiensts haben die Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes ebenfalls einer Kompromisslösung zugestimmt. Demnach beteiligen sich die Krankenkassen ab 2013 jährlich mit pauschal 6 Mio. Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks. Im Gegenzug übernimmt der Freistaat Bayern für den Bereich der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung die Anschaffungskosten für die digitalen Endgeräte in voller Höhe und bezuschusst darüber hinaus die für den Landrettungsdienst erforderlichen digitalen Endgeräte sowie die für den Katastrophenschutz eingesetzten Endgeräte der Hilfsorganisationen mit je 80%.
Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen