Aufgrund der Sperrung von Anthropics KI Modellen interessiert mich Ihre Einschätzung unserer Abhängigkeit von US-Technologien und welchen politischen Weg Sie dabei verfolgen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.06.2026 zur Frage der digitalen Souveränität Deutschlands. Die aktuelle Sperrung von Anthropic‑Modellen zeigt uns erneut die Gefahr eine zu starken Abhängigkeit von US‑Technologien und US‑Unternehmen. Ich halte die derzeit bestehende Abhängigkeit für problematisch. Um ihr zu begegnen müssen wir mit den anderen Ländern Europas gezielt und gemeinsam handeln. Deutschland plant deshalb unter anderem die Gründung des German AI Security Institute (DE‑AISI). Das Institut soll den Zugang zu KI steuern, umfassende eigene Fachkompetenzen aufbauen und langfristig unsere digitale Souveränität stärken. Darüber setze ich mich selbstverständlich dafür ein, unsere Souveränität durch Prüfung und Erprobung von Alternativen langfristig sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Darüber hinaus findet aber keine echte Anrechnung des Partnereinkommens – etwa auf die Besoldung – statt, weshalb die Anhebung dieser fiktiven Größe auch keine unmittelbaren finanziellen Entlastungen im Sinne einer Senkung der Personalausgaben hätte.
In Bezug auf Ihre Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich der Anzahl von vorbestraften Abgeordneten im Bayerischen Landtag keine statistischen Daten vorhanden sind.
Der Preis für einen Liter Benzin setzt sich neben staatlichen Abgaben aus mehreren Komponenten zusammen: dem weltweit schwankenden Rohölpreis, den Raffineriekosten, Transport- und Logistikkosten sowie der Handelsspanne der Tankstellen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die aktuelle Lage als gesamtwirtschaftliche Ausnahmesituation bewertet und daher beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken.