Frage an Joachim Herrmann von Reinhard Z. bezüglich Recht
Ehrenwerter Herr Minister Herrmann,
vermutet, durch die mündlichen Aussagen einer Vielzahl an pflichtbewußter bayerischer Polizeibeamten habe ich es schon lange, doch nun wurde mir durch das Polizeipräsidium Oberfranken schriftlich bestätigt ( http://picasaweb.google.com/lh/photo/Wc2xL6v17KbKBmHYelufCg?feat=directlink ), dass meiner Meinung nach politisch unangenehme Straftatbestände ( http://picasaweb.google.com/reinhard20er/StrafanzeigePolizeiprasidiumOberfranken2008?feat=directlink )
nicht strafrechtlich verfolgt werden können, weil Staatsanwälte diese per Weisung an die Ermittlungsbehörden verhindern.
Speziell bei dieser Strafanzeige halte ich es für sehr bedenklich, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bamberg, als "Herrin des Ermittlungsverfahrens", eine Strafanzeige u.a. gegen den Leiter dieser Staatsanwaltschaft, Herrn LOStA Düsel, einstellt.
Steht demzufolge eine in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdige Strafprozeßordnung über dem Schutz der Allgemeinheit hinsichtlich des BSE-Übertragungsrisikos?
Welche Möglichkeiten zur Wiederaufnahme dieser Strafanzeigen sehen Sie als Jurist und Bayr. Innenminister?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 02.02.2010. Herrin des Emittlungsverfahrens ist nach der Strafprozessordnung bis zur Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft. Sie entscheidet auch über die Einstellung von Strafverfahren. Dagegen gibt es die Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Strafprozessordnung.
Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen