Frage an Joachim Herrmann von Alex M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
1. Sie sind also der Ansicht, dass man Menschen mit psychischen Problemen misshandeln darf. Darf ich das auch, wenn ich weiß, das mein gegenüber krank ist, ihn halbtod schlagen?
Die öffentlichen Entwertungsversuche von/durch Amtsgewalt geschädigten Bürgern durch "höchste Regierungskreise" aus offensichtlichen Motiven sind allerdings eine ganz neue Qualität der Schamlosigkeit!
2. Wie steht die CSU zu den Menschenrechten?
3. In anderen Ländern ist der Innenminister für die Fehler von Polizisten verantwortlich. Fühlen Sie sich verantwortlich für die Misshandlungen der Bürger durch Polizisten?
Mit freundlichen Grüßen
Alex Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 23.02.2013 auf Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich am 21. Februar 2013 basierend auf den mir vorliegenden Erkenntnissen im Bayer. Landtag u.a. über den Vorfall am 20. Januar 2013 bei der PI München 21 berichtet habe.
Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. Auf weitergehende Wertungen bzw. Details habe ich ausdrücklich verzichtet.
Meine Ausführungen dienten ausschließlich der Beantwortung der hierzu eingegangenen Fragen der Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Dass ich mich der Achtung der Menschenwürde und den Grundrechten, wie sie im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung niedergelegt sind, verpflichtet fühle, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Sehr geehrter Herr Möller, wo Einzelne vorwerfbar falsch handeln, müssen nach Aufklärung die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Im Hinblick auf die derzeit laufenden Ermittlungen darf ich Sie jedoch um Verständnis bitten, dass ich mich bezüglich des konkreten Vorfalls bei der Polizeiinspektion 21 nicht äußern kann und den justiziellen Entscheidungen nicht vorgreifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen