Frage an Joachim Herrmann von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Flaggenverordnung auf Staatsgebäuden
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Ich möchte sie allen ernstes Fragen womit sie die Änderung der Flaggenverordnung in Bayern begründen und warum sie ein Problem damit haben neben dem blauweiss in Landesteilen auch den Fränkischen Rechen, den Pfölzer Löwen ect zuzulassen? Diese sind ja auch im Bayrischen Staatswappen enthalten. Ich fühle mich zuallererst als Nürnberger, dann als Franke und dann als Deutscher aber niemals als Bayer. Meiner Meinung nach stellt das mal wieder die benachteiligung Frankens durch die CSU da.
Sehr geehrter Herr Blödel,
es spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen eine fränkische Flagge auf der Nürnberger Burg. Pressemeldungen, wonach auf der Nürnberger Burg auch in Zukunft keine rot-weiße fränkische Fahne wehen dürfen, sind schlicht falsch. Entsprechende Aussagen habe ich auch nicht getroffen.
Der Ministerratsbeschluss zur Dauerbeflaggung mit der deutschen, der bayerischen und wenn möglich auch der europäischen Fahne gilt unmittelbar nur für die Ministerien in München und die sieben Regierungen; in diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, staatlicherseits Flagge zu zeigen und ein Zeichen der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und der deutschen Nation zu setzen.
Für alle weiteren Gebäude sind die einzelnen Ressorts zuständig. Über die Beflaggung der Nürnberger Burg hat deshalb auch die dem Staatsministerium der Finanzen zugehörige Schlösser- und Seenverwaltung entschieden.
Fränkisches Selbstbewusstsein darf und soll selbstverständlich auch in Bayern gelebt und gezeigt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass ich mich schon in meiner Tätigkeit als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion erfolgreich für einen Tag der Franken eingesetzt habe, der seit 2006 am 2. Juli gefeiert wird.
Ich würde mich freuen, wenn demnächst über der Nürnberger Burg neben der deutschen und der bayerischen Flagge auch die rot-weiße mit Nürnberger Stadtwappen zu sehen sein würde.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.