Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
mit großer Besorgnis beobachte ich die Deregulierung der neuen Gentechnik. Die geplante Abschaffung des bewährten regulatorischen Rahmens würde dazu führen, dass neue Gentechnik-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung oder Schutzmaßnahmen angebaut werden dürfen. Das gefährdet unsere Märkte und unser Saatgut.
Aktuelle Studien zeigen, dass auch neue Gentechniken weitreichendere genetische Veränderungen bewirken können und einer Einzelfall-Prüfung bedürfen. Eine Risikoprüfung und Kennzeichnung bis zum Endprodukt wird von über 90 % der Bevölkerung in Deutschland gefordert. Auch das Verbot von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen, das das Europaparlament gefordert hat, ist vom Tisch. Diese Entwicklungen schränken unsere Wahlfreiheit ein und verhindern informierte Entscheidungen beim Einkauf. Und wie soll eine Koexistenz für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft gehen?Wie gedenken Sie, unsere demokratischen Rechte in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation zu sichern?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2025, in der Sie Ihre Sorge zur geplanten Gentechnikderegulierung teilen. Sie sprechen ein bedeutsames Thema an, das auf europäischer und Bundesebene aktuell intensiv diskutiert wird. So haben erst vor kurzem Anfang Dezember 2025 Verhandlungen über eine neue Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren auf EU-Ebene stattgefunden. Die Thematik in all ihren Facetten ist komplex.
Da die damit verbundenen Fragestellungen nicht in meine fachliche Zuständigkeit als Bayerischer Innenminister fallen, bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich darauf fachlich nicht vertieft eingehen kann. Seien Sie aber versichert, dass wir uns in Bayern immer für gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur und Umwelt einsetzen. Nachhaltigkeit und eine zukunftsfähige Landwirtschaft stehen dabei im Fokus.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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