Sehr geehrter Herr H.,

für Ihren Vorschlag zur Beamtenalimentation danke ich Ihnen.

Die Besoldung der bayerischen Beamten wurde mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Bestandteile vom 10.03.2023 auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes systematisch neu ausgerichtet. Der bisherige Familienzuschlag wurde zu einem Orts- und Familienzuschlag erweitert und stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet. Die Alleinverdiener-Familie als Bezugspunkt wurde entsprechend den tatsächlichen Familienverhältnissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts von der Mehrverdiener-Familie abgelöst, was der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der deutlich gesteigerten Erwerbstätigenquote von Frauen Rechnung trägt.

Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht. Damit ist es konsequent, dass gleichzeitig auch ein durch die Kinderbetreuung ermöglichter Beitrag des anderen Elternteils zum Familienunterhalt berücksichtigt wird. Eine Bezugnahme auf den in der Beihilfe herangezogenen Einkommensgrenzbetrag aus Art. 96 Abs. 1 Satz 1 BayBG bietet sich an, da es sich um eine im Beamtenbereich bewährte Größe handelt, bei welcher der Gesetzgeber ausweislich vorliegender, in der Gesetzesbegründung genannter Daten zu den auf berücksichtigungsfähige Ehegatten entfallenden beihilfefähigen Aufwendungen starke Anhaltspunkte dafür hat, dass die ganz überwiegende Mehrheit der berücksichtigungsfähigen Ehegatten eine an diesen Voraussetzungen gemessene, eigene wirtschaftliche Absicherung innehat. Eine Verdoppelung ist nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL