Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2023
Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 03.04.2023
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.
Frage von Johann O. • 24.01.2023
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Manfred R. • 20.01.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 14.02.2023
Der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung muss gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den behandelnden Arzt unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden. Die Gesundheitsämter sind ihrerseits verpflichtet, einen gemeldeten Verdachtsfall an die zuständige Landesbehörde und pseudonymisiert an die zuständige Bundesoberbehörde – das PEI – zu melden.
Frage von Dominik H. • 18.01.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 09.02.2023
Ein zentraler Indikator für die Innere Sicherheit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Frage von Nevenka E. • 16.01.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 09.02.2023
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath