Joachim Schuster - Fragen und Antworten

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen besorgniserregenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (Tagesspiegel-Artikel) (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 11.03.2019

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Jonas O. • 28.12.2018

(...) wann kann mit der Anhebung der 450€-Grenze für Minijobs gerechent werden? (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 02.01.2019

(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)

Frage von Thomas R. • 15.11.2018

(...) Wie bewerten Sie regulatorische Kooperation, die Asymmetrie in ISDS und nicht zuletzt die Dynamik solcher Abkommen, die ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss zukünftig beliebig abändern kann? Welche angeblichen Vorteile derartiger Abkommen könnten diese Verluste an politische Möglichkeiten, auf beispielsweise Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Naturschutz zu bestehen, ausgleichen? (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 25.11.2018

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

Frage von Anton V. • 12.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 25.11.2018

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

Frage von Stefan R. • 12.11.2018

Wie stehen Sie zu dem japanischen Freihandelsabkommen JEFTA? (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 25.11.2018

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

Frage von wolfgang h. • 12.11.2018

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 25.11.2018

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

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