Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Hitze und Borkenkäfer haben große Teile der Wälder in NRW zerstört. Die immer öfter in Erscheinung tretenden Hitzerrkorde sind wissenschaftlich bewiesene Auswirkungen des von Menschen gemachten Klimawandels. Die Zunahme des Borkenkäfers ist eine weitere Folge davon. Was gedenken Sie als neuer Regierungschef in NRW dafür zu tun, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten , sprich welche Maßnahmen in ihrer Amtszeit würden sie dafür einsetzen, um das Leben der Bürger*innen in NRW - auch und besonders von älteren Menschen- erträglich zu gestalten. Welche härteren Umweltschutzmaßnahmen würden Sie in Form von schärferen Gesetzen erlassen, die dann auch von einem möglichen Koalitionspartner mitgetragen werden. Wie beurteilen Sie die immer deutlicher sichtbar werdenden Vorbereitungen der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche das von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Erneuerbare Energiegesetz so zu verändern, dass mehr fossile Brennstoffe in der Industrieproduktion zum Einsatz kommen ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Die NRWSPD steht weiterhin für die Ziele der Energiewende und der Klimaneutralität 2045. Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Wärmewende und die CO2-Reduktion in den verschiedenen Sektoren voranbringen müssen, um unsere Resilienz und Unabhängigkeit gegenüber Energieimporten zu stärken.
Dazu werden wir den Ausbau der Windkraft oder der Photovoltaik konsequent vorantreiben. Die Industrie in NRW braucht eine verlässliche und planbare Energieversorgung. Viele Unternehmen sind bereit, ihre Produktionsprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Mit dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und dem Umstieg in klimaneutrale Produktionsprozesse ist es notwendig, Erdgas als Brückentechnologie zu nutzen. Gleichzeitig werden wir den Ausbau der Netze und von Stromspeichern entschlossen verfolgen und die Industrie in NRW bei der Transformation gezielt unterstützen. Beim Netzanschluss muss zudem eine stärkere Priorisierung vorgenommen werden. Eine Stärkung der fossilen Energien sehen wir daher kritisch.
Der Klimawandel trifft besonders Säuglinge, Kleinkinder, chronisch Kranke und ältere Menschen sowie diejenigen, die in dicht bebauten Stadtteilen und an stark befahrenen Straßen leben und nur begrenzten Zugang zu Grünflächen haben. Deshalb werden wir die Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen wie mehr Stadtgrün, der Entsiegelung von Flächen sowie einer besseren Verzahnung der grün-blauen Infrastruktur stärker unterstützen.
Dazu gehört auch, den Waldumbau hin zu klimaresilienten Wäldern weiterhin verlässlich zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass in einer Situation steigender Bedarfe strukturelle Verschlechterungen in Kauf genommen werden.
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.